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Jahresempfang der CDU Altrhein

 

Es herrschte gute Stimmung beim diesjährigen Jahresempfang der CDU Altrhein in Gimbsheim im Ernst-Johnson-Saal, auch wenn in Berlin nicht alles rund lief. Was auch der Grund war, dass unser Bundestagsabgeordnete Jan Metzler diesmal nicht dabei sein konnte.

 

Der Ortsvorsitzende Thomas Manns und die Vorsitzende des Altrheinverbandes Jaqueline Rehn konnten nicht nur Mitglieder, sondern auch Gäste aus dem Kreisverband begrüßen. Ein besonderer Gruß galt dem Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Markus Conrad und dem Bürgermeister der VG Eich Max Abstein.

 

Markus Conrad ging in seiner Rede auch gleich auf die vergangenen Kommunalwahlen ein, wo die CDU zwar knapp die Landratswahl verfehlt hatte, aber in den einzelnen Gemeinden durchaus Erfolge feiern konnte. Jetzt gilt es insbesondere in dem „wahlfreien“ Jahr nach vorne zu blicken und unsere Ideen in den Gremien einzubringen.

 

Im Landkreis benötigen wir beispielsweise ein neues Abfallkonzept, denn aktuell produzieren wir die höchste Pro-Kopf-Menge an Restmüll in ganz Rheinland-Pfalz. Das ist ökologisch und wie ökonomisch nicht tragbar, weshalb wir neue innovative Konzepte benötigen. Auch beim Klimaschutz oder bei der Zusammenarbeit in Rheinhessen müssen Taten folgen. So brauchen wir dringend ein Mobilitätskonzept für Rheinhessen, denn aktuell stehen die Berufspendler im Stau oder warten auf ausgefallene Züge, was das Klima, die Nerven und den Geldbeutel belastet.

 

Ein weiterer Schwerpunkt der CDU seien die Vorbereitungen für die Landtagswahl 2020. „Wir wollen den Menschen in der Region sowohl inhaltlich als auch personell ein attraktives Angebot anbieten, denn unser Bundesland muss wieder an die Spitze aufrücken, anstatt Schlagzeilen über wenig Lehrer, Polizisten oder Unterrichtsausfall zu produzieren“, so Conrad abschließend.

 

Bürgermeister Max Abstein ging auf die aktuell anstehenden Projekte und Maßnahmen in der VG Eich ein, wie die naturnahe Neugestaltung des Alsheimer Schulhofes, den schon lange geplanten Aufzug im VG-Rathaus und die Neugestaltung des Parkplatzes. Hochwasserschutzkonzept und Klimaschutzkonzept sind weitere Themen, die in diesem Jahr anstehen bzw. fortgeführt werden.

Die papierlose Ratsarbeit, die auch für die Ortsgemeinden eingeführt wird und die Aufrüstung der EDV für die Verwaltung und für die Schulen werden auch dazu beitragen, nicht nur Papier einzusparen, sondern auch unsere Schulen aufzuwerten.

Es wurden noch weitere Themen wie die Erneuerung des Fuhrparks, die Grundsanierung des Feuerwehrgerätehauses in Hamm und die Entschärfung des Gefahrenpunktes an der B9 Einfahrt Gimbsheim angesprochen. Besonders liegt ihm die Weiterführung des Radweges von der B9 nach Mettenheim am Herzen, um so zu erreichen, dass Autofahrer evtl. aufs Fahrrad umsteigen. Dazu gehört auch die Forderung ans LBM einen Radweg zwischen Eich und der Fähre einzurichten.

Personell hat sich die Verwaltung weiter verjüngt und gut aufgestellt, so dass sie für die Ortsverwaltungen und für die Bürgerinnen und Bürgerinnen ein kompetenter Ansprechpartner ist.

 

Ein Bilderreigen von den Kommunalwahlen und  dem vergangenen Jahr, vorgestellt von Thomas Manns, dem Ortsvorsitzenden von Gimbsheim, rundete die Veranstaltung bei hervorragenden kleinen Köstlichkeiten zum Essen und Trinken ab.

                                                                 

Antrag der CDU-Fraktion VG Eich

Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen für die VG Eich
ein Klimaschutzkonzept zu erstellen.
Dabei ist eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Notwendige Mittel sind im Haushaltplan einzustellen. Dazu sollen auch alle Zuschussmöglichkeiten in EU-, Bundes- und Landesförderprogrammen geprüft und ausgeschöpft werden.

Begründung:
Neueste Studien haben den fortschreitenden Klimawandel in alarmierender Weise bestätigt und zwingen zu einem zügigen und konsequenten Handeln.
Die Ergreifung wirkungsvoller Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen liegen im Verantwortungsbereich jedes Einzelnen, auch der Städte und Gemeinden. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben bereits eigeninitiativ kommunale Projekte und Konzepte zum Klimaschutz geplant oder umgesetzt.
Wir wollen uns diesen Aktivitäten anschließen und die schon vorhandenen Potenziale weiterentwickeln bzw. die Klimaschutzaktivitäten vor Ort bündeln und koordinieren.
Dies betrifft nicht nur die Bereiche Energieverbrauch, Bauen und Wohnen sowie Verkehr und Mobilität, sondern beinhaltet auch die Bereiche Schule und Bildung, Bürgerservice und Abläufe der Verwaltung.
Für CDU ist klar, dass der Klimawandel nicht nur in den Kommunen eingedämmt werden kann. Aber wir alle können unseren Beitrag dazu leisten.

Fraktionsvorsitzende